Kundgebung: Stoppt den imperialistischen Krieg, stoppt den sozialen Krieg!

Sofortiger Waffenstillstand in Gaza und der Ukraine!

Für Frieden und internationale Solidarität!

Am 24. Februar 2025 jährt sich der russische Einmarsch auf die Ukraine zum 3.ten mal.

Seit dem 2.ten Weltkrieg war die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkrieges noch nie so gross wie heute. Täglich spitzt sich die Situation zwischen den imperialistischen Mächten zu. Ob in der Ukraine, mit Russland, der Nato und EU, ob im Chinesischen Meer, oder im Nahen Osten, mit dem Völkermord am palästinensischen Volk, auch in Afrika toben viele barbarische Kriege um Rohstoffe und Neuaufteilung der Einflusssphären, teils mit hunderttausenden Toten.

Auch die Schweizer Regierung treibt die Kriegsvorbereitung mit voran. Milliarden für die Kriegskassen des Militärs werden ohne Widerstand durch das Parlament gewinkt. Vor Schulen fahren Panzer und Militär auf, um schon die Kinder für ihren Krieg zu begeistern. Die Medien tun ihren Teil zur psychologischen Kriegsvorbereitung. Rüstungsexport-Verbote werden verbogen und über Drittländer abgewickelt (z.B. Leopard 2). Schweizer Waffen morden auf beiden Seiten mit und werden für Kriegsverbrechen (z.B. Einsatz von Schweizer Drohnentechnologie bei der Bombardierung von Krankenhäusern und der Zivilbevölkerung) verwendet! Die Schweizer Regierung führt uns direkt in den Krieg!

Die Schweiz als imperialistisches Land, mit ihren Konzernen wie Glencore, UBS, usw., hat ihr Mäntelchen der Neutralität fallen gelassen und will sich aktiv am Kriegsgewinn beteiligen! Während sie in den zwei Weltkriegen keine Stellung bezogen hat, muss sie sich heute immer mehr in die Neuaufteilung der Welt einmischen, ob in der Ukraine, Palästina oder anderswo.

In vielen Ländern der Welt rücken die Regierungen nach rechts. Rechtspopulistische und faschistische Parteien wie  Fratelli d’italia in Italien, Rassemblement National in Frankreich, die AFD Deutschland, usw. übernehmen im Dienste der Konzerne und Monopole die Kriegsvorbereitung mit Nationalismus und Spaltung. In der Schweiz hat der Bundesrat noch nie so viel mit Notrecht und Verordnungen zum Nachteil der Bevölkerung regiert. Faschismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille.

Zur gleichen Zeit führen die Regierungen und die Arbeitgeber einen Feldzug nach innen durch und zerschlagen hart erkämpfte soziale Errungenschaften. Verschlechterung der Renten, Erhöhung des Rentenalters, Teuerung, Krankenkassenprämien, Massenentlassungen, usw. Im Dezember erhöhte das Schweizer Parlament das Militärbudget um 530 Millionen auf Kosten der Entwicklungshilfe und des Asylwesens. Was die sozialen Bedürfnisse, insbesondere im Gesundheitswesen und im öffentlichen Verkehr , betrifft, so werden diese ignoriert.

Es sind die Herrschenden, die den Krieg nach aussen und innen für ihre Profite und Absatzmärkte wollen! Egal ob in Russland, der Ukraine, den USA, Israel oder Palästina – für jeden Krieg soll das Volk seinen Kopf hinhalten. Dauerhafter Frieden kann nur durch die Initiative von unten kommen; reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein! Es ist die Aufgabe aller Völker, ihren kriegstreibenden Regierungen Widerstand zu leisten! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Der Kampf gegen den Imperialismus muss auch am Arbeitsplatz geführt werden. Es ist im Wesentlichen derselbe Kampf wie jener für Kaufkraft oder gegen Entlassungen.

Krieg bringt auf allen Seiten nur Verlierer!

Arbeiter*innen schiessen nicht auf Arbeiter*innen – egal aus welchem Land!

Arbeiter*innen aller Länder, vereinigt euch!

Bauen wir gemeinsam eine internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg auf!

Komitee gegen Kriege, für Waffenstillstand und für Frieden: Was tun, MLGS, OST, …

Wir fordern:

  • Für ein Ende der Völkerschlächtereien und des Völkermords in Gaza!
  • Sofortiger Waffenstillstand in allen Kriegsgebieten! Abzug aller fremden Truppen!
  • Schluss mit Rüstungsexporten!
  • Schluss mit der Kriegsvorbereitung!
  • Rücknahme des Militärbudgets!

Wir fordern vom Bundesrat:

– Dass er sich sofort für den sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza und in der Ukraine einsetzt,

– Dass er auf alle Sparmaßnahme im Haushalt zu Lasten der Bevölkerung verzichtet und das Militärbudget aufhebt,

– Dass er den sozialen Bedürfnissen von Arbeitnehmenden, Jugendlichen und Rentner*innen und der gesamten Bevölkerung gerecht wird.

– Dass er den Forderungen der Gewerkschaften und Arbeiter*innen in von Entlassungen betroffenen Betrieben ohne Kompromisse nachkommt.

Wir rufen alle politischen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden auf, diese Demonstration zu unterstützen und daran teilzunehmen.

Komitee gegen Kriege, für Waffenstillstan und für Frieden

Unterzeichnende:

(Stand 22.1.25)